Laut Planung waren das die Themen auf unserer Agenda:
a) Informationen zum aktuellen Stand der Situation von H. Dogru und seiner Familie sowie zu rechtlichen Fragen
b) Stand bei den Arbeitsgruppen

Landing page,
Flyer
Medienarbeit einschließlich Instagram u. TikTok
Mahnwachen

c) Verschiedenes
zu a)
Laura teilte mit, dass sie bei einem Treffen des Unterstützerkreises um Sevim Dagdelen gewesen ist und der Plan ist, einen Verein zu gründen zum Thema Meinungsfreiheit und Demokratie als Oberbegriffe. Dieser Verein könnte als juristisches Dach für alle Aktivitäten gelten bzw. das müssen wir abklären, ob das möglich ist (v.i.S.d.P., Konto des Vereins etc.) Auf jeden Fall braucht der Verein, der zeitnah gegründet werden soll, finanzielle Mittel, vor allem auch für den Rechtsweg. Und es ist deutlich geworden, dass es gut wäre, wenn Anwälte/Anwältinnen mit in dem Verein wären.

Um den Verein zu stärken, kann sich jeder/jede überlegen, dort dann zu gegebenem Zeitpunkt beizutreten. Laura wird die Verbindungsperson von unserer Gruppe zu dem Verein sein und hat eine Liste von Interessierten mitgenommen, wer dem Verein voraussichtlich beitreten wollen würde.

Zur Familie teilte sie nur so viel mit, dass sich viele Rechnungen stapeln würden und noch völlig unklar wäre, wie diese bezahlt werden könnten.

In Rücksprache mit H.D. durch Mittelspersonen sei es für ihn wohl okay, wenn sein Name in Initiativen auftauchen würde, er würde aber immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht nur um ihn ginge.

b) Stand bei den AGs

landing page
Zunächst vielen Dank an Esther und Maurice für die schnelle Erarbeitung eines Entwurfs. Darüber entstand eine Diskussion, wer eigentlich unser Adressat ist – mehr die EU als Verfasser der Sanktionsgesetze oder mehr unsere Regierung, die dies nicht nur geschehen lässt, sondern vermutlich aktiv eingebracht hat und Verursacherin einer erbarmungslosen Umsetzung durch das „Sanktionsumsetzngsgesetz“ ist.

Ich weiß nicht, ob es den Prozess richtig wiedergibt, wenn ich sage, dass wir uns geeinigt haben; jedenfalls scheint es eine Übereinkunft zu geben, die deutsche Regierung / die deutschen Politiker zu adressieren. Allerdings mit der Folge, dass Maurice, der mit Esther maßgeblich die landing page entworfen hat, sein Projekt mit der EU-Krake an anderer Stelle fortführen wird. Dies sei für ihn in Ordnung, aber er würde sich dann auch aus dieser Gruppe zurückziehen und an anderer Stelle weitermachen. Hier noch mal Dank an Maurice für die Arbeit, die er investiert hat.

Alle in der Gruppe sind aufgefordert, sich die landing page vor dem 11.05.26 noch einmal anzusehen und ggf. Veränderungsvorschläge zu machen. Vielleicht findet sich auch jemand, der mit Esther daran schon im Vorfeld konkret arbeiten möchte. Hier noch einmal der Zugang zu der Seite: https://ungelistet.eu/. Bitte klickt auf das Schlosssymbol rechts oben und gebt bei "Benutzernamen" und bei "Passwort" das einfache Wort "demo" ein. Dann erhaltet Ihr Zugang zur Seite und könnt gern in das Pad einen Kommentar zur Seite schreiben.

Flyer:
Bibiana teilt mit, dass Christian krank ist und insofern noch kein Vorschlag für den ausführlichen Flyer vorliegt. Ein Vorschlag für den kleinen Flyer in Postkartengröße liegt vor und wird von Bibiana nach Rücksprache heute noch mal überarbeitet. Das Prinzip, den Flyer ganz „simpel“ zu machen, damit er auch von Leuten angenommen wird, die von direktem politischen Inhalt abgeschreckt sind, fand Zustimmung. Jetzt fehlt noch der QR-Code für die landing page sowie viSdP (hoffentlich) über den Verein.
Mahnwachen:
aus Zeitgründen konnten wir uns hier nicht mehr austauschen; die Gruppe Mahnwachen trifft sich bereits am kommenden Montag, 04.05.26, um 19 Uhr im Stadtteilladen, um in die konkrete Planung zu gehen.
Verschiedenes:
Sophia wies noch mal auf das Cryptpad hin und hat dazu noch mal den link und eine Erklärung geschickt, siehe Email vom 30.04.26:

1/FORDERUNGEN, IDEEN, ÜBERLEGUNGEN: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/dfjA1+mmcuV5g730yaaw++2Q/,
2/ ORGANISATION: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/2npqGtt6D2UpGAeH7UfhWr3H/.

Hinweis von Maurice zur gesamten rechtlichen Ebene: Vorträge etc. vom Ehepaar Hassel-Reusing

Eine ebenfalls im EU-Recht sehr bewanderte Anwältin ist Dr. Verena Wester, die Anwältin von Thomas Röper (und Alina Lipp?)

Nächste Treffen:

1/ AG Mahnwache: Montag, 04.05.2026, 19 Uhr,
2/ Plenum: Montag, 11.05.2026, 19 Uhr
jeweils wieder im Stadtteilladen Schöneberg, Crellestr. 38.
Wir bleiben vorerst bei Montag, da wir an diesem Abend den Raum nutzen können.

Als Inhalt schlage ich vor:

Neues zum Stand der Vereinsgründung?
Austausch zum Stand der AGs
Raum für Diskussion und „Standortbestimmung“
bitte gerne ergänzen!